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Sven-SH
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Zitat:

Millionengrab
Wer verdient an den Ein-Euro-Jobs?

Guten Abend zu REPORT MAINZ. Schön, dass Sie zu uns gefunden haben, trotz Fußballweltmeisterschaft. Nicht nur dort gibt es eine zweite Halbzeit, auch in der Politik kennt man das. Nehmen wir Hartz IV.

Mit Engagement gestartet, dann stark nachgelassen. Die Trefferausbeute: mies. Jetzt sitzen die Akteure in der Kabine und grübeln, wie das Spiel noch rumzureißen ist. Gerade hat der neue SPD-Vorsitzende reingerufen: Mit dem Missbrauch müsse Schluss sein.

In der Tat, es gibt ihn, aber auch in einer Form, über die bisher nicht öffentlich debattiert wird. Thomas Dauser, Beate Klein und Jan-Oliver Schütz zeigen, wie bei Ein-Euro-Jobs abgezockt wird. Doch nicht vom so genannten kleinen Mann, nein, weiter oben macht man sich die Taschen voll.

Sportfest an der Realschule im niedersächsischen Lohne. Und damit viel Arbeit für Asmir Mujagic, zum Beispiel Torwand basteln. Seit mehr als zwei Jahren ist der Fernsehtechniker arbeitslos. An der Schule hat er einen Ein-Euro-Job.

O-Ton, Asmir Mujagic, Ein-Euro-Jobber:

»Dieser Job ist nicht schlecht, es ist gut.«

Und dafür zahlt ihm die Arbeitsverwaltung zum Arbeitslosengeld II noch einmal 180 Euro pro Monat dazu.

Ortswechsel. Eine Krabbelgruppe in Frankfurt. Petra Stahlberg unterstützt hier seit einem halben Jahr die Erzieherinnen, macht Essen für die Kinder. Auch sie ist eine Ein-Euro-Jobberin, und freut sich über den Zuverdienst.

O-Ton, Petra Stahlberg, Ein-Euro-Jobberin:

»Bei Hartz IV kommt ja nicht viel zusammen. Das reicht ja hinten und vorne nicht.«

Sie bekommt zu Hartz IV monatlich 150 Euro dazu. Doch was sie nicht weiß, an ihr verdient noch jemand mit. Und zwar 300 Euro zusätzlich, Monat für Monat.

Zwei Ein-Euro-Jobs, doch einer kostet den Steuerzahler fast das dreifache. Wieso? Die 300-Euro-Pauschale pro Monat kassiert bei Petra Stahlberg die GFFB, ein privater Jobvermittler. Chefin Barbara Wagner und ihr Geschäftsmodell: Die GFFB sucht für Arbeitslose Ein-Euro-Jobs im Auftrag der Arbeitsverwaltung.

160 Ein-Euro-Jobber hat die GFFB vermittelt. Die Monatsabrechnung sieht deshalb gut aus. 160 mal die Pauschale macht rund 50.000 Euro allein im April. Gezahlt von der Arbeitsverwaltung. So läuft es in ganz Frankfurt und nicht nur dort.

Beispiel Saarbrücken, hier zahlt die Arbeitsverwaltung monatlich rund 150 Euro an private Vermittler. In Hamburg kassieren private Träger pro Ein-Euro-Job im Schnitt 440 Euro im Monat. Bundesweit flossen im vergangenen Jahr rund 550 Millionen Euro für solche Pauschalen.

Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes geht dieser Sache erstmals auf den Grund. Die Prüfer kritisieren, die Arbeitsverwaltungen gaben...

Zitat:

»... in der Mehrzahl der geprüften Fälle einen pauschalen Zuschuss (...), unterließen es aber, die Notwendigkeit der Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen.«

Also, es wird kaum kontrolliert und es gibt Geldverschwendung im großen Stil. Wir fragen nach in Frankfurt bei der Chefin der GFFB.

Frage: Wo entstehen bei den weitervermittelten Ein-Euro-Jobbern Kosten, die 300 Euro pro Monat rechtfertigen?

O-Ton, Barbara Wagner, Geschäftsführerin GFFB:

»Ja, es ist so, dass wir ja eine kontinuierliche Beratungsarbeit auch durchführen. Also wenn Sie, unsere Koordinatorinnen mal fragen, die sind also permanent, im Grunde genommen, damit beschäftigt, auch mit den Organisationen in Kontakt zu stehen, ja.«

Permanente Betreuung? Am Anfang hatte Petra Stahlberg ein Vermittlungsgespräch bei der GFFB. Und jetzt arbeitet sie schon seit sieben Monaten im Kindergarten.

Frage: Wie oft waren Sie seitdem noch bei der GFFB?

O-Ton, Petra Stahlberg, Ein-Euro-Jobberin:

»Gar nicht mehr.«

Frage: Also in den sieben Monaten gab es keine Gespräche mit der GFFB?

O-Ton, Steffi Diemar, Kindergartenleiterin:

»Nein, so nicht.«

Trotzdem hat die GFFB inzwischen sieben Monate lang jeweils rund 300 Euro für Petra Stahlberg bekommen.

O-Ton, Bernhard Jirku, Gewerkschaft ver.di:

»Also 300 Euro einfach für die Weitervermittlung, ohne Qualifizierungsanteile, einfach nur für die Übernahme und für die Weiterleitung einer Person, das ist lukrativ. Sehr lukrativ für den Träger, der diese Aufgabe übernimmt.«

Für die Gewerkschaft ver.di beobachtet von Anfang an Bernhard Jirku die Ein-Euro-Jobs. Er kritisiert die Geschäftemacherei der privaten Vermittler.

O-Ton, Bernhard Jirku, Gewerkschaft ver.di:

»In der Tat ein Massengeschäft. Man kann von einer Ein-Euro-Job-Industrie sprechen.«

Dabei könnte es doch überall so laufen wie bei Asmir Mujagic. Den Ein-Euro-Job hat er von der Arbeitsverwaltung direkt vermittelt bekommen. Seine Fallmanagerin fragt bei ihm ständig nach. Von privaten Vermittlern will man hier nichts wissen.

Die Behörde glaubt die Arbeit selber besser und billiger machen zu können. Warum versickern dann andernorts Millionen? Nachfrage beim Bundesarbeitsministerium. Das macht es sich leicht. Die Kosten für die Ein-Euro-Jobs würden ausschließlich vor Ort ausgehandelt und kontrolliert.

Aber genau hier scheint das System zu versagen. In Frankfurt hat das zuständige Jobcenter das Geschäft der privaten Vermittler offenbar einfach laufen lassen. Erst jetzt, durch die Recherchen von REPORT MAINZ, erste Eingeständnisse.

Frage: So ein Fall, wo monatelang kein Kontakt herrscht?

O-Ton, Robert Standhaft, Geschäftsführer Rhein-Main Jobcenter:

»Da gehen wir hinterher und kürzen die Pauschale.«

Frage: Da würden sie sagen, da wird Geld verschwendet?

O-Ton, Robert Standhaft, Geschäftsführer Rhein-Main Jobcenter:

»Da werden wir auch kürzen. Also wir werden das Geld auch wieder reinholen, weil wir sagen, wenn das nicht richtig gelaufen ist, wie es auch verabredet oder vertragliche Grundlage ist, steigen wir ein und wollen das Geld zurückhaben.«

Petra Stahlberg muss ständig damit rechnen, kontrolliert zu werden. Private Vermittler, die mit ihr als Ein-Euro-Jobberin Geld verdienen, offenbar nicht.

O-Ton, Petra Stahlberg, Ein-Euro-Jobberin:

»Ja, fair finde ich das ja nicht gerade. Einer wurschtelt sich hier für ein Euro fünfzig die Stunde den Hintern ab, und die kassieren viel mehr. Das ist doch nicht fair. Oder?«

Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid...wq2r/index.html

Das Geld liegt ja bekanntlich auf der Straße. Man muss sich nur die Arbeit machen und es aufheben. Das hat Barbara Wagner, Geschäftsführerin GFFB, offenbar auch beherzigt und den Jackpot auf der Straße gefunden.

Nicht genug damit, dass man die Hartz 4 Bezieher inzwischen zu willigen Sklaven erzogen hat, die glücklich sind "umsonst" arbeiten zu dürfen - denn das was ein 1€ Jobber bekommt ist kein Lohn sondern eine Aufwandsentschädigung - nein, es entwickelt sich eine lukrative Tätigkeit aus der Vermittlung dieser Arbeitssklaven, welche einige findige Geschäftemacher natürlich auszunutzen wissen.

Das Ganze mit Unterstützung von Vater Staat, der ja damit seine Arbeitslosenstatistiken schön rechnen kann, da 1€ Jobber ja nicht mehr in die Statistik einfliessen, obwohl sie auch weiterhin arbeitslos sind.

Und Frau Merkel setzt sich dann vor die Kamera und verkündet mit stolz geschwellter Brust, dass die Arbeitslosigkeit erfolgreich auf 4,3 Millionen gesenkt werden konnte.

Statt dieses Geld, welches für windige Vermittler ausgegeben wird, sinnvoll in die Schaffung von "echten" Arbeitsplätzen zu stecken, schmeißen wir es lieber auf die Straße, allerdings nicht für jederman sichtbar, sondern nur für schamlose Ausbeuter wie Barbara Wagner, Geschäftsführerin GFFB.

Danke Frau Merkel, das bringt Deutschland garantiert nach vorn.
29.07.2006 13:18 Sven-SH ist offline E-Mail an Sven-SH senden Beiträge von Sven-SH suchen Nehmen Sie Sven-SH in Ihre Freundesliste auf
harald harald ist männlich
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hallo,

ja und weil man festgestellt hat, daß 1-euro-jobs ziemlich teuer sind und das budget belasten, will man jetzt diese abschaffen und wieder auf abm-maßnahmen ausweichen, denn die sind billiger.

im endeffekt sind es aber auch nur beschäftigungstherapien. die finaziellen mittel werden nur umverlegt. die lösung wird es garantiert nicht sein.

das kommt davon, wenn man ewig propagiert 'vollbeschäftigung' für alle und an einem zeitlich unangepassten finanzierungsmodell festhält.

cu
harald
29.07.2006 22:40 harald ist offline E-Mail an harald senden Beiträge von harald suchen Nehmen Sie harald in Ihre Freundesliste auf
Panti Panti ist männlich
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Genau,
und das Hartz Gebäude bröckelt weiter...
Die Förderung für Selbstständigkeit aus ALG2 das sogenannte Einstiegsgeld ist heimlich still und leise gestoppt worden.
Das teilte mit gestern auf Anfrage mein zuständiger Unternehmensberater mit
Auch ihm haben Sie , trotz gültigem Coachingvertrag bisher die Mittel verweigert.
Hier fragt man sich doch mal wieder ernsthaft ob der Staat den Eigen-Move dieser Leute überhaupt will.
Da kann man wirklich nur über Svens Beitrag tiefer nachdenken...
Lange hält dieses Gebäude wohl nicht mehr stand,
meint Panti
MfG

__________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
BGE statt Bürokratie!
30.07.2006 00:45 Panti ist offline E-Mail an Panti senden Homepage von Panti Beiträge von Panti suchen Nehmen Sie Panti in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Panti in Ihre Kontaktliste ein AIM Screenname von Panti: psgdkai
harald harald ist männlich
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hallo,

Zitat:
Original von Panti
Genau,
und das Hartz Gebäude bröckelt weiter...
Die Förderung für Selbstständigkeit aus ALG2 das sogenannte Einstiegsgeld ist heimlich still und leise gestoppt worden.
Das teilte mit gestern auf Anfrage mein zuständiger Unternehmensberater mit
Auch ihm haben Sie , trotz gültigem Coachingvertrag bisher die Mittel verweigert.


habe diesbezüglich diese info in der regionalen sonntagszeitung gefunden.
unter der überschrift 'Neue Gesetze treten am 1. August in Kraft - Das ändert sich-' findet sich unter anderem folgende ausführung

Zitat:

Auszug aus der Rubrik Existenzgründung

Zum 1. August wird ein neuer Existenzgründerzuschuß eingeführt, der die Ich-AG-Förderung und das Überbrückungsgeld ersetzen soll. Die Förderungssdauer beträgt 15 Monate. Existenzgründer erhalten zunächst für neun Monate einen Zuschuss in Höhe ihres individuellen Arbeitslosengeldes I (ALG I). Zusätzlich wird eine Pauschale von 300 Euro gezahlt. Für die folgenden sechs Monate wird nur noch die Pauschale gezahlt. Gefördert wird nur, wer tatsächlich arbeitslos ist und noch einen Anspruch auf mindestens drei Monate ALG I hat.


dies ist doch eine eindeutige benachteiligung und diskriminierung von alg II-emfängern. mit welchem recht wird der schritt eines alg I-empfänger in die selbständigkeit gefördert, die eines alg II-empfängers nicht. sind das schlechtere menschen, die nicht förderungswürdig sind? haben diese keine chance verdient?

unter diesen vorzeichen muß man langsam schlimmstes befürchten, wenn im herbst, wie von bk merkel angekündigt, eine umfassende überarbeitung der hartz-reform vorgelegt wird.

cu
harald
30.07.2006 15:43 harald ist offline E-Mail an harald senden Beiträge von harald suchen Nehmen Sie harald in Ihre Freundesliste auf
Sven-SH
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Zitat:
Original von harald
hallo,

Zitat:
Original von Panti
Genau,
und das Hartz Gebäude bröckelt weiter...
Die Förderung für Selbstständigkeit aus ALG2 das sogenannte Einstiegsgeld ist heimlich still und leise gestoppt worden.
Das teilte mit gestern auf Anfrage mein zuständiger Unternehmensberater mit
Auch ihm haben Sie , trotz gültigem Coachingvertrag bisher die Mittel verweigert.


habe diesbezüglich diese info in der regionalen sonntagszeitung gefunden.
unter der überschrift 'Neue Gesetze treten am 1. August in Kraft - Das ändert sich-' findet sich unter anderem folgende ausführung

Zitat:

Auszug aus der Rubrik Existenzgründung

Zum 1. August wird ein neuer Existenzgründerzuschuß eingeführt, der die Ich-AG-Förderung und das Überbrückungsgeld ersetzen soll. Die Förderungssdauer beträgt 15 Monate. Existenzgründer erhalten zunächst für neun Monate einen Zuschuss in Höhe ihres individuellen Arbeitslosengeldes I (ALG I). Zusätzlich wird eine Pauschale von 300 Euro gezahlt. Für die folgenden sechs Monate wird nur noch die Pauschale gezahlt. Gefördert wird nur, wer tatsächlich arbeitslos ist und noch einen Anspruch auf mindestens drei Monate ALG I hat.


dies ist doch eine eindeutige benachteiligung und diskriminierung von alg II-emfängern. mit welchem recht wird der schritt eines alg I-empfänger in die selbständigkeit gefördert, die eines alg II-empfängers nicht. sind das schlechtere menschen, die nicht förderungswürdig sind? haben diese keine chance verdient?

unter diesen vorzeichen muß man langsam schlimmstes befürchten, wenn im herbst, wie von bk merkel angekündigt, eine umfassende überarbeitung der hartz-reform vorgelegt wird.

cu
harald


hallo harald,

diese methodik bei der neuen existenzgründerförderung, habe ich bereits kurz nach ihrem bekannt werden öffentlich kritisiert und zwar aus den gleichen gründen.
mit welchem recht wird hier ALG-II empfängern eine förderung versagt. ich bin gerne bereit dieses problem in angriff zu nehmen und dagegen klage einzureichen, wenn man mich mit rat und tat untersützt.
da für eine solche klage jeweils die instanzen einzuhalten sind, bevor das BVerG eingeschaltet werden kann, wäre zunächst zu klären, bei welchem gericht man diese klage einreichen müsste.
auch ich sehe hier eine deutliche diskriminierung aller Hartz-4 empfängern, welchen nicht die gleichen chancen eingeräumt werden.

wer mich bei einer solchen klage unterstützen möchte, meldet sich bitte per PM.
30.07.2006 18:23 Sven-SH ist offline E-Mail an Sven-SH senden Beiträge von Sven-SH suchen Nehmen Sie Sven-SH in Ihre Freundesliste auf
Panti Panti ist männlich
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Hallo Harald und Hallo an alle,
für alle die es bisher noch nicht wußten...
..hütet euch davor in Hartz4 abzurutschen denn...

...die Bundesagentur für Arbeit muß für jede/n Arbeitslose/n, der/die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) "abstürzt", einen sog. Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro (in Worten: zehntausend!!) an die zuständigen Arbeitsgemeinschaften, wie die ARGE in der Region Hannover überweisen.
Das soll verhindert werden und daher werden logischerweise auch nur verstärkt ALG1 Empfänger gefördert, ob in Arbeit oder Selbstständigkeit---egal Hauptsache die Leute fallen nicht in H4.
Deswegen sind die ALG2 Empfänger die sich selbstständig machen wollen, den argen auch ein Dorn im Auge.
Die sollen schön dabei bleiben wo sie sind, soll es wohl lauten
Da hatte ich wohl noch Glück...
http://www.halz.org/halz_extra/hartz04.htm

MfG Panti

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Sven-SH
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Zitat:
Original von Panti
Hallo Harald und Hallo an alle,
für alle die es bisher noch nicht wußten...
..hütet euch davor in Hartz4 abzurutschen denn...

...die Bundesagentur für Arbeit muß für jede/n Arbeitslose/n, der/die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) "abstürzt", einen sog. Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro (in Worten: zehntausend!!) an die zuständigen Arbeitsgemeinschaften, wie die ARGE in der Region Hannover überweisen.
Das soll verhindert werden und daher werden logischerweise auch nur verstärkt ALG1 Empfänger gefördert, ob in Arbeit oder Selbstständigkeit---egal Hauptsache die Leute fallen nicht in H4.
Deswegen sind die ALG2 Empfänger die sich selbstständig machen wollen, den argen auch ein Dorn im Auge.
Die sollen schön dabei bleiben wo sie sind, soll es wohl lauten
Da hatte ich wohl noch Glück...
http://www.halz.org/halz_extra/hartz04.htm

MfG Panti


Ich war heute bei meiner Fallmanagerin???
Dort hatte mich nach der neuen Existenzgründerförderung erkundigt und auch sie bestätigte, dass es diese für ALG-II Empfänger nicht mehr geben würde.
Ich bat sie darum, mir dieses schriftlich zukommen zu lassen, was sie auch machen will. Sobald mir dieses Schreiben vorliegt, werde ich dies an meinen Anwalt übergeben.
Dieser kann sowieso erst ab in Kraft treten der Änderungen tätig werden, da geplante Gesetzesänderungen ja nicht anfechtbar sind.

Ich werde auf jeden Fall hier weiter berichten, wie sich die Sache entwickelt. Irgendeiner muss ja mal den ersten Schritt machen und der GK aufzeigen, dass deren diktatorisches Gehabe auf Wiederstand stößt.
31.07.2006 20:32 Sven-SH ist offline E-Mail an Sven-SH senden Beiträge von Sven-SH suchen Nehmen Sie Sven-SH in Ihre Freundesliste auf
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Behördenpraxis Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Hallo Sven,

das wird alles nicht zum Erfolg führen.

Folgender Ablauf wird eintreten:
Du klagst, die Klage wird für zulässig erklärt, es folgt ein Austausch der Argumente, das Gericht greift zum Telefon und erklärt der ARGE, daß diese den Prozess verlieren wird, die Arge lenkt ein und genehmigt Deine Förderung.

Pech ist nur, daß Du bis dahin verhungert, dem Suff verfallen oder Dir eine andere Lösung gesucht hast.

Sehr wahrscheinlich hast Du in den 2 Jahren, die die Aktion dauern wird, kein Interesse mehr am eigentlichen Klagegrund.
Hast kein Urteil und das Einlenken der ARGE nützt niemandem was.

Faktisch ist das, so empfinde ich das, als Rechtsverkürzung oder Rechtsbeugung aufzufassen, in unserer Form der Demokratie jedoch voll legalisiert.

Matthias Dilthey
31.07.2006 20:46 Matthias_Dilthey ist offline E-Mail an Matthias_Dilthey senden Homepage von Matthias_Dilthey Beiträge von Matthias_Dilthey suchen Nehmen Sie Matthias_Dilthey in Ihre Freundesliste auf
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Hallo Sven,hallo an alle,
Zitat:
Original von Sven-SH
Ich war heute bei meiner Fallmanagerin???
Dort hatte mich nach der neuen Existenzgründerförderung erkundigt und auch sie bestätigte, dass es diese für ALG-II Empfänger nicht mehr geben würde.
Ich bat sie darum, mir dieses schriftlich zukommen zu lassen, was sie auch machen will. Sobald mir dieses Schreiben vorliegt, werde ich dies an meinen Anwalt übergeben.

das ganze Problem war von Anfang an:
Ich AG Förderung war gesetzlich verankert
Einstiegsgeld (ALG2E.)Förderung war nicht gesetzlich verankert.
Faktisch wenn deinem SB deine Nase nicht gefallen hat oder die Mittel dafür grade aufgebraucht waren dann hatte man einfach Pech böse
MfG Panti

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31.07.2006 23:09 Panti ist offline E-Mail an Panti senden Homepage von Panti Beiträge von Panti suchen Nehmen Sie Panti in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Panti in Ihre Kontaktliste ein AIM Screenname von Panti: psgdkai
Sven-SH
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Zitat:
Original von Matthias_Dilthey
Hallo Sven,

das wird alles nicht zum Erfolg führen.

Folgender Ablauf wird eintreten:
Du klagst, die Klage wird für zulässig erklärt, es folgt ein Austausch der Argumente, das Gericht greift zum Telefon und erklärt der ARGE, daß diese den Prozess verlieren wird, die Arge lenkt ein und genehmigt Deine Förderung.

wage ich zu beweifeln. mit dem ersten teil gebe ich dir noch recht, dass die klage wohl zugelassen wird. aber ich denke nicht, dass die ARGE einlenken kann. es gibt keine gesetzliche regelung mehr, dass ALG-II empfänger dieser förderung erhalten und schon gar nicht über einen längeren zeitraum. eine einmalzahlung ist auch jetzt bzw. ab 1.8.06 (in 20 minuten) noch für ALG-II empfänger möglich, aber keine förderung über längere zeiträume. da die ARGEN ja von den kommunen verwaltet werden, müsste diese dafür erstmal eine rechtsgrundlage schaffen und das werden sie nicht so schnell tun, da sie damit einen erheblichen finanziellen mehraufwand verbunden sehen müssen, da ich sicher nicht der einzige ALG-II empfänger sein werde, der sich selbstständig machen möchte.


Zitat:
Pech ist nur, daß Du bis dahin verhungert, dem Suff verfallen oder Dir eine andere Lösung gesucht hast.

wieso? ich kann das doch in ruhe auf mich zukommen lassen. ALG-II müssen sie ja weiter zahlen. es liegt ja kein grund vor, warum es zu kürzungen oder streichungen kommen sollte, da ich gegen keine auflagen verstoße.


Zitat:
Sehr wahrscheinlich hast Du in den 2 Jahren, die die Aktion dauern wird, kein Interesse mehr am eigentlichen Klagegrund.
Hast kein Urteil und das Einlenken der ARGE nützt niemandem was.

wie schon ausgeführt, erwarte ich kein einlenken der ARGE, weil die ein präzendenzfall darstellen würde und dies könnten die sich gar nicht leisten. mein ziel ist es, dies vom BVerG erörtern zu lassen. aber ich denke, da wird mein anwalt mir nähere auskünfte erteilen können.

Zitat:
Faktisch ist das, so empfinde ich das, als Rechtsverkürzung oder Rechtsbeugung aufzufassen, in unserer Form der Demokratie jedoch voll legalisiert.

Matthias Dilthey


ich habe mich noch nicht eingehender mit dem antidiskriminierungsgesetz vertraut gemacht. was jedoch hier geplant und ab morgen umgesetzt wird, ist im höchsten maße diskriminierend, da man als mensch geringere wertschätzung erfährt. selbst brüssel müsste dahingehend einschreiten.
31.07.2006 23:46 Sven-SH ist offline E-Mail an Sven-SH senden Beiträge von Sven-SH suchen Nehmen Sie Sven-SH in Ihre Freundesliste auf
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alg I-empfänger wurden schon immer stärker gefördert, weil sie höhere kosten verursachen. lag der letzte lohn bei 1500 euro, so bekommt der alg I-empfänger im durchschnitt 60%, macht 900 euro, ein alg II-empfänger kommt incl. mietzahlung so auf ca. 750 euro. hat jetzt ein sachbearbeiter eine der wenigen freien stellen, zehnmal kannst du raten, wen er zuerst vermittelt. bingo! natürlich den, der die höchsten kosten verursacht.
darum hat ja das aa im bereich alg I einen überschuß. wen wundert das.


cu
harald
01.08.2006 01:13 harald ist offline E-Mail an harald senden Beiträge von harald suchen Nehmen Sie harald in Ihre Freundesliste auf
Matthias_Dilthey Matthias_Dilthey ist männlich
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RE: Behördenpraxis Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Zitat:


Hast kein Urteil und das Einlenken der ARGE nützt niemandem was.

wie schon ausgeführt, erwarte ich kein einlenken der ARGE, weil die ein präzendenzfall darstellen würde und dies könnten die sich gar nicht leisten. mein ziel ist es, dies vom BVerG erörtern zu lassen. aber ich denke, da wird mein anwalt mir nähere auskünfte erteilen können.


Genau das mit dem Präzedenzfall meine ich. Wenn die ARGE einlenkt und Dich entsprechend Deiner Klage "befriedigt", dann gibt es kein Urteil.
Du bist dann "Rechtsgrundlos", hast keinen Anspruch auf ein Urteil.
Somit gibt es auch Nichts, worauf sich ein Anderer berufen könnte.

Gibt es jedoch ein Urteil, gleich welcher Instanz, bedeutet das das Schaffen eines Präzedenzfalles. Und darauf kann sich ein Dritter berufen, was beim Einlenken der Behörde eben nicht der Fall ist.

Matthias Dilthey
01.08.2006 01:24 Matthias_Dilthey ist offline E-Mail an Matthias_Dilthey senden Homepage von Matthias_Dilthey Beiträge von Matthias_Dilthey suchen Nehmen Sie Matthias_Dilthey in Ihre Freundesliste auf
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Tja, habe heute Rückmeldung von meinem Anwalt in dieser Sache erhalten.

Eine Klage ist nicht möglich. Er hat sich letzte Woche so richtig mit dem Kieler Arbeitsamt gefetzt und dort eine riesen Welle verursacht und doch nichts erreichen können.

Begründung der Ablehnung:

Die Leistungen ALG I bzw. ALG II werden auf unterschiedlichen Weg finanziert. Während ALG I eine Versicherungsleistung ist, wird das ALG II aus Steuergeldern finanziert.
Entsprechend hat hier auch der Gleichbehandlungsgrundsatz keine Wirkung. Eine Klage würde entsprechend abgewiesen werden und niemals vor dem BVerfG landen.

Somit kann man nur die endgültige Fassung des Antidiskriminierungsgesetzes abwarten, ob man mit hilfe dessen eine Lücke findet, in die man stochern könnte.

Naja, unser Grundgesetz ist also nicht mal mehr das Papier wert, auf das es gedruckt wurde.
24.08.2006 16:30 Sven-SH ist offline E-Mail an Sven-SH senden Beiträge von Sven-SH suchen Nehmen Sie Sven-SH in Ihre Freundesliste auf
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