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Jäger Jäger ist männlich
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DIHK-Präs. BRAUN zu " Arm und Reich " Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Braun: Steuermehreinnahmen für Entlastungen nutzen
DIHK-Präsident in der "Leipziger Volkszeitung"


(18.08.2006) Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat die Regierung aufgefordert, die durch die erhöhten Steuereinnahmen geschaffenen Spielräume stärker als geplant zur Entlastung der Wirtschaft einzusetzen.


"Die derzeit infolge der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen sollten den reformerischen Mut der großen Koalition beflügeln. Immerhin können Bund und Länder mit Mehreinnahmen von über acht Prozent rechnen, doppelt soviel wie prognostiziert", sagte Braun der "Leipziger Volkszeitung".
Sinnvoll sei es, dieses Geld für eine Nachbesserung bei der für 2007 vorgesehenen Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform einzusetzen, so der DIHK-Präsident. Er mahnte, Schwarz-Rot müsse mehr Mut für vernünftige Reformen aufbringen und dürfe sich nicht in eine Verteilungsdebatte zwischen Arm und Reich verwickeln lassen. Ziel müsse es vielmehr sein, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen.

"Neiddebatten und kleinkrämerische Diskussionen um Gegenfinanzierungsmaßnahmen und Nettoentlastung verstellen nur den Blick auf das wichtigste Reformziel: einen attraktiven Unternehmensstandort zu formen", sagte Braun. Selbstfinanzierungseffekte bei Steuern und sozialer Sicherung seien dann die logische Folge.

Die zusätzlich vom Bund eingenommen Mittel reichten aus, um eine deutlich höhere Entlastung der Unternehmen zu ermöglichen als die bisher von Finanzminister Peer Steinbrück veranschlagten fünf Milliarden Euro – zumal sich die den Kommunen zustehenden Gewerbesteuereinnahmen ähnlich entwickelten. Die Wirtschaft gerate durch die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung ohnehin unter Druck, betonte Braun.

"Die diskutierte Tarifsenkung auf 30 Prozent Gesamtbelastung der Unternehmen ist zwar ein wichtiges Signal für in- und ausländische Investoren. Sie reicht aber noch nicht aus, um Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb offensiv voran zu bringen", sagte der DIHK-Präsident.

Deshalb müsse die Gesamtbelastung mindestens auf 25 Prozent sinken, notfalls auch in einem zweiten, zu einem späteren Zeitpunkt vereinbarten Schritt. "Wichtig für die Unternehmen ist vor allem die positive Perspektive auf eine attraktive Unternehmensbesteuerung am heimischen Standort", so Braun.

Scharf kritisierte er den in der Bundesregierung diskutierten Vorschlag, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer um Mieten, Pachten und Zinsen zu erweitern. Insbesondere für eigenkapitalschwache mittelständische Unternehmen, die auch noch in der Forschung und Entwicklung tätig seien, würde dies zu Steuerquoten führen, die die Unternehmen zu erdrosseln drohten. "In Verlustjahren müsste die Steuer zudem in jedem Fall durch einen Eingriff in die Unternehmenssubstanz oder eine höhere Verschuldung bedient werden, wenn die Banken mitmachen. Das bedroht die Betriebe und die Arbeitsplätze", warnte Braun.

Auch gegen eine zu bürokratische Gestaltung der Erbschaftssteuerreform wandte sich der DIHK-Präsident. Insbesondere die Pläne, die steuerliche Entlastung mit einer Arbeitsplatzgarantie zu koppeln, seien fernab jeglicher Realität: "Kein Unternehmen kann heute garantieren, wie die Beschäftigung in zehn Jahren aussieht. Dazu verändern sich Märkte und Produktionstechniken viel zu schnell."

"Leipziger Volkszeitung" vom 18. August 2006
www.leipziger-volkszeitung.de

Meine Meinung:

Das ist Lobbyismus pur.

Die Steuermehreinnahmen müssen zur

- Konsolidierung der Staatsfinanzen

- Förderung neuer Märkte im Energiebereich (EEG)

- Rückführung der Überregulierung

- Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung

- Neustrukturierung des Gesundheitswesens

- Bildungsoffensive (ohne Studiengebühr)


verwendet werden.

Die Industrie sollte den qualifizierten Bewerbern endlich vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, anstatt unbezahlte Ketten-Praktika-Plätze anbieten.

Die frustierten Qualifizierten verlassen Deutschland und suchen sich vernünftig dotierte Beschäftigungen mit Perspektiven.

Deutschland hat sich im Ranking international hinten angestellt.

Die Wirtschaftsführer, einschl. DIHK-Präs. BRAUN müssen umdenken und sich an die eigene Nase fassen, statt weitere unverschämte Forderungen zur Spaltung der Gesellschaft aufzustellen.

Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Jäger am 01.10.2006 13:57.

18.08.2006 15:26 Jäger ist offline E-Mail an Jäger senden Homepage von Jäger Beiträge von Jäger suchen Nehmen Sie Jäger in Ihre Freundesliste auf
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