Politische Moral

Politische Moral

Beitragvon MatthiasDilthey » 11. Januar 2012, 21:49

Parteifunktionäre, Abgeordnete, Bürgermeister und Minister, Kanzler und nicht zuletzt auch Beamte sind die Führungskräfte in unserem Staatssystem. Kraft Gesetz oder Verordnung ist diesem Führungskreis erhebliche Macht in die Hände gegeben worden. Diese Macht-Rechte bedingen natürlich auch erhebliche Pflichten. Pflichten, auf die wir Bürger einen moralisch-soziologischen Anspruch haben.

Neben einer herausragenden fachlichen Kompetenz sind an Führungskräfte höchste moralische Anforderungen im Sinn einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft zu stellen.

Moral im politischen Sinn bedeutet Ehrlichkeit, Gesetzestreue, Pflichtbewußtsein besonders den Bürgern gegenüber, Treue dem Mandat gegenüber.

Entgegen der bisherigen Praxis, Straftaten von Prominenten mit geringerem Strafmaß zu ahnden, fordern wir eine Ahndung am obersten Strafrahmen.

Besonders verwerflich sind Steuerhinterziehungen, Begünstigungen, aktive und passive Bestechung, Untreue und eigene Bereicherung bei Personen mit Vorbildfunktion.

Öffentliche, bewußte Falschaussage („die Renten sind sicher“) sowie die Zuarbeit (z.B. durch Verfälschung von Statistiken) müssen endlich einen schweren Straftatbestand darstellen und entsprechend geahndet werden.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie)
MatthiasDilthey
 
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