Justizpolitik

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Beitragvon MatthiasDilthey » 11. Januar 2012, 22:16

Die von der PsgD geforderten Umdenkprozesse müssen auch ihre Fortsetzung im Rechtsgefüge finden. Neben diesen Änderungen muß auch das allgemeine Rechts- bzw. Unrechtsempfinden sich konsequent in den Gesetzen niederschlagen. Das führt zu einem Rückgang der Prozessflut und zu kürzeren Prozessdauern.

Unabhängig davon ist es zwingend notwendig, die Prozessdauer in allen Bereichen des Rechtes und der Instanzen drastisch zu senken. Schon alleine diese Beschleunigung würde zu mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit führen.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie)
MatthiasDilthey
 
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