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Justizpolitik

BeitragVerfasst: 11. Januar 2012, 22:16
von MatthiasDilthey
Die von der PsgD geforderten Umdenkprozesse müssen auch ihre Fortsetzung im Rechtsgefüge finden. Neben diesen Änderungen muß auch das allgemeine Rechts- bzw. Unrechtsempfinden sich konsequent in den Gesetzen niederschlagen. Das führt zu einem Rückgang der Prozessflut und zu kürzeren Prozessdauern.

Unabhängig davon ist es zwingend notwendig, die Prozessdauer in allen Bereichen des Rechtes und der Instanzen drastisch zu senken. Schon alleine diese Beschleunigung würde zu mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit führen.