Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Beitragvon MatthiasDilthey » 11. Januar 2012, 22:21

Das gesamte Verwaltungsrecht muß entrümpelt und durchsichtiger werden.

Verwaltungsgerichte sind Gerichte, die es eigentlich nicht geben dürfte, denn der Staat und die Verwaltung haben sich gefälligst an die eigenen Vorschriften peinlich genau zu halten, denn die Staatsgewalt hat Vorbildfunktion.

Im übrigen muß im Verwaltungsrecht endlich ein modernes Staatsverständnis des mündigen Bürgers - weg vom Untertanen - und das allgemeine Rechtsgefühl umgesetzt werden.

Das gilt besonders auch für die Polizeiaufgaben-Gesetze.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie)
MatthiasDilthey
 
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